Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur aktuellen Debatte um künftige Kraftwerksstandorte in Brandenburg

(auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

2. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Umsetzung und Problemen bei der Kommunalen Wärmeplanung im Land Brandenburg

(auf Antrag der CDU-Fraktion)

3. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zu den Umsetzungsmöglichkeiten des Innovationskraftwerks Lausitz in Jänschwalde angesichts der (vorläufigen?) Aufnahme auf die Denkmalschutzliste – Stand der Umsetzung der Nachnutzung

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

4. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zu der Verlängerung der Sondergenehmigung für Emissionen für die PCK – Stand des Verfahrens der Deutschen Umwelthilfe dagegen sowie Planungen zur Fortsetzung der Treuhänderschaft oder Alternativen dazu

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zu aktuellen Entwicklungen bei Arcelor- Mittal und PCK Schwedt

(auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

5. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zum Vorschlag zur Einfrierung des Mindestlohns in der Landwirtschaft für saisonal Beschäftigte

(auf Antrag der CDU-Fraktion)

6. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zum Stand der Umsetzung des Life Science Campus Oberhavel – mündliche Zusage auf Förderung und nun doch nicht mehr?

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

7. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz über aktuelle Entwicklungen von Unternehmen im Land Brandenburg

(Beschluss des AWAEK vom 19.02.2025)

7.1 Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Situation bei Arcelor-Mittal

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zu aktuellen Entwicklungen bei Arcelor-Mittal und PCK Schwedt

(auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

7.2 Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zu der langfristigen Perspektive bei Riva Stahl in Hennigsdorf

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

7.3 Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Situation bei Altech in Schwarze Pumpe

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

8. Verschiedenes

8.1 Diskussion und Beschlussfassung über eine Informationsreise des AWAEK

Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Aktuelles

1.1 Tierseuchengeschehen im Land Brandenburg (gemäß Festlegung des Ausschusses in der 1. Sitzung)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

2. Erfüllung von Berichtspflichten gegenüber dem Fachausschuss aus Landtagsbeschlüssen

2.1 „Landwirtschaft in Brandenburg stärken: Maul- und Klauenseuche konsequent bekämpfen, regionale Wirtschaftskreisläufe ausbauen, Selbstversorgungsgrad erhöhen“ – Beschluss des Landtages – Drucksache 8/382-B vom 22.01.2025

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

3. Übersicht über die Agrarforschungseinrichtungen in Brandenburg analog Haushalt (Titelgruppe 89) (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Sitzungsunterbrechung/Pause bis 13.30 Uhr

4. Wolfsmanagement jetzt verbessern – Rechtsrahmen anpassen – Verwaltungsvollzug erleichtern
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 8/156 vom 03.12.2024

Anhörung

5. Sachstand zur Ausbreitung der Zikade in Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

6. Situation der Saisonarbeitskräfte in der brandenburgischen Landwirtschaft und Ergebnisse des Runden Tisches „Gute Saisonarbeit“ (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

7. Bilanz der Spargelsaison 2025 (auf Antrag der SPD Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

8. Sachstand und weitere Planung der Moorschutzstrategie (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

9. Problematik sinkender Grundwasserspiegel (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

10. Aktuelle Probleme und Herausforderungen bei der Umsetzung der Verordnung über die Einhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen im Land Brandenburg (BbgBaumSchV) (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

11. Entwicklung des Holzeinschlags im Landeswald (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

12. Mittel zur finanziellen Förderung der Kastration freilaufender Katzen (Streuner) (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

13. Benehmensherstellung gemäß § 33 Absatz 6 BbgNatSchAG zur Satzungsänderung der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg
Schreiben des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 23.06.2025

Herstellung des Benehmens

14. Verschiedenes

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine nachhaltige, zukunftsfähige, sichere und bezahlbare Wärmeversorgung ist ei-ne Zielstellung, die sich unser Land Brandenburg auf die Fahnen geschrieben hat. Und bei der Erzeugung von grüner Wärme aus Erneuerbaren Energien, kann und wird die Nutzung von Geothermie – also Erdwärme – einen bedeutsamen Beitrag leisten. Ein gutes Beispiel sind die Stadt und die Region um München.
Die Vorteile der Nutzung von Geothermie liegen auf der Hand: nämlich eine sichere, dezentrale, kostenstabile, regionale und vor allem grundlastfähige Wärmeversorgung. Tiefengeothermie ist ganzjährig nutzbar und die gewonnene Wärme kann so-gar in vorhandene Wärmenetze eingespeist werden.
Und unser Land Brandenburg hat den großen Vorteil, dass es geologisch gute Bedingungen und Potentiale für die geothermische Energieerzeugung hat.
Das Thema Fernwärmeversorgung in Verbindung mit der Tiefengeothermie kann und wird daher eine besondere Rolle bei der Wärmewende im Land Brandenburg übernehmen – das ist völlig unstrittig.

Es wäre fatal, wenn wir die Energiequellen, die wir hier im Lande haben, nicht nutzen.
Das Thema „Geothermie“ wurde daher bereits auch schon von der Koalition der 7. Wahlperiode offensiv angegangen. Auf Grundlage eines entsprechenden Antrages hat der Landtag bereits im Jahr 2023 beschlossen, den Bereich Geothermie im Land Brandenburg voranzubringen.
Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion greift das Thema nun erneut auf. Allerdings wurde hier ein Antrag eingebracht, der fast wortgleich bereits vor ca. einem dreiviertel Jahr erarbeitet wurde und daher teilweise bereits überholt ist. Denn das zuständige Wirtschaftsministerium ist natürlich aktiv dabei das Thema zu bearbeiten und voranzubringen.

Die Erkenntnisse aus dem Bericht des Antrages der damaligen Regierungsfraktionen wurden selbstverständlich als Grundlage für anzugehende Handlungsfelder genutzt. So wurden Maßnahmen mit großer Auswirkung, wie bspw. die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse ergriffen und sind in der Umsetzung.
Unser ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat bereits in der letzten Legislatur eine Plattform Tiefengeothermie eingeführt, damit ein direkter Informationsaustausch zwischen Verwaltung, Wissenschaft und der Branche stattfinden kann.
Bei den Expertengesprächen wurden auch die großen Herausforderungen wie Fündigkeitsrisikoabsicherung, Finanzierung und Genehmigungsprozesse im Be-reich Tiefengeothermie intensiv besprochen. Die Gespräche finden auch weiterhin regelmäßig unter unserem Wirtschaftsminister Daniel Keller statt.
Daraus wurden Lösungsansätze entwickelt, wie bspw. ein geothermisches Erkundungsprogramm oder die angestrebte Entwicklung einer entsprechenden Bürg-schaftsrichtlinie.
Weiterhin wird beim Landesbergbauamt konkret Personal aufgebaut. Nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/2026 wird dies auch zügig umgesetzt werden.
Genehmigungsverfahren für Geothermie Projekte sind im Land Brandenburg beim Landesbergbauamt gebündelt.
Auch ist es bereits jetzt möglich ist, mehrere Bohrungen in einem Antrag zu beantragen, vor allem, wenn es sich um einen Antragsteller handelt.
Wie zuvor erwähnt, hat das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Bergbauamt ein Erkundungsprogramm (seismische Untersuchungen und Bohrungen) entwickelt, um den Erkundungsstand über den Untergrund zur geothermischen Nutzung deutlich zu verbessern und damit die Risiken zu mindern. …..

Ich möchte es aber nicht versäumen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wir uns im Land Brandenburg und seinen Kommunen auf einem guten Weg befinden, das Thema „Nutzung von Geothermie“ aktiv voranzubringen.
So wird z. B. in der Stadt Potsdam durch gewonnene Erdwärme bereits ein Neubauquartier mit ca. 700 Wohneinheiten versorgt. Darüber hinaus verfügbare Wärme wird in das Potsdamer Wärmenetz eingespeist. Insgesamt liefert die Anlage Wärme für ca. 5000 Haushalte. Im Süden von Potsdam ist bereits daher das nächste Geothermie Projekt in Vorbereitung.
Auch die Städte Neuruppin und Prenzlau planen bereits konkrete Geothermie Projekte.
Und das alles sind doch positive Beispiele, wie der Ausbau Erneuerbarer Energien in Brandenburg vorangeht.
Und natürlich ist es das Ziel, in den nächsten Jahren möglichst viele weitere Tiefengeothermie Standorte zu erschließen. Diese Technologie für die lokale und regionale Wärmebereitstellung muss und wird genutzt werden. Dazu braucht es den vorliegenden Antrag der CDU tatsächlich nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris haben uns eindrucksvolle Bilder geliefert. Paris hat bewiesen, dass nachhaltige, inklusive und gesellschaftlich getragene Spiele möglich sind – mit der Nutzung von über 95 % an bereits vorhandenen Sportstätten, modernen Mobilitäts- und Energiekonzepten und Schaffung von anschließend nachnutzbarem Wohnraum. Paris ist ein gutes Vorbild.
Deutschland geht diesen Weg – und Berlin geht mit. Wir als Brandenburg unterstützen dieses Ansinnen ausdrücklich. Der Antrag der SPD- und BSW-Fraktion setzt heute ein klares Zeichen: Brandenburg steht hinter der Olympia-Bewerbung von Berlin für das Jahr 2040 – als Partner, Austragungsort und Impulsgeber.
Im Konzept „Berlin+“ ist Brandenburg mit mehreren Sportstätten eingeplant – darunter Golf in Bad Saarow, Triathlon und Straßenradsport in Potsdam.
Besonders hervorheben möchte ich die Regattastrecke Beetzsee in meiner Heimatstadt Brandenburg an der Havel. Sie soll 2040 Austragungsort für die Kanu- und Ruderwettbewerbe werden – beides Sportarten die in unserem wasserreichen Land sehr beliebt und präsent sind.Die Regattastrecke Beetzsee ist seit Jahrzehnten ein Aushängeschild des Wassersports. Hier fanden bereits Weltcups, Europameisterschaften und Weltmeisterschaften statt. Sie ist Bundesstützpunkt und erfüllt höchste internationale Standards. 1972 war sie Trainingsort für die Olympischen Spiele in München. Und mit ihr verbunden ist eine der größten Olympionikinnen aller Zeiten: die Kanutin Birgit Fischer – achtmal Gold, viermal Silber – ihr Name steht für sportliche Exzellenz aus Brandenburg.
Das wäre ein starkes Signal für unsere Region und für die Menschen vor Ort. Und vielleicht gelingt es sogar noch, dass die Reitwettbewerbe im Landesgestüt Neustadt Dosse durchgeführt werden.
„Brandenburg stärkt die deutsche Olympiabewerbung“ – das ist keine Floskel, das ist Realität. Unser Land bringt einen echten Mehrwert für die Bewerbung Berlins mit moderner Infrastruktur, mit internationalem Renommee – und mit Menschen, die den Sport tragen.
Das Sportland Brandenburg ist gut aufgestellt. Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW bekennt sich klar zur Förderung von Spitzen- und Breitensport:Wir investieren in unsere Olympiastützpunkte und sportlichen Spezialschulen – mit im Fokus der paralympischen Sport und die duale Karriere von Athletinnen und Athleten.
Aber auch der Breitensport erfährt eine breite Förderung und Unterstützung.
Die Olympiabewerbung zielt nicht nur auf sportliche Höchstleistungen, sondern auch auf Nachhaltigkeit, Inklusion und soziale Wirkung. Barrierefreie und nachhaltige Konzepte, vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten sollen den Weg bereiten für Spiele, die nicht ausschließen, sondern einladen. Die olympischen Werte – Freundschaft, Respekt, Höchstleistung – werden so auch in die Gesellschaft hineingetragen.
Und wir sind breit. Wir wollen als Land Brandenburg mit Gastgeber werden und Olympia als weltgrößtes Sportereignis mitgestalten. Denn die olympischen und paralympische Spiele sind mehr als 2 x 2 Wochen Wettkampf. Die Spiele setzen Impulse. Für die gesamte Gesellschaft, für die ganze Hauptstadtregion.
Sie bieten die Chance, den Breitensport auch in Brandenburg nachhaltig zu stärken, Besonders wichtig dabei: Die Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen, Wenn Olympia zu ihnen kommt, wächst ihre Begeisterung für Sport, Fairplay und Gemeinschaft. Brandenburg kommt noch mehr in Bewegung.
Olympia 2040 ist auch eine wirtschaftliche und touristische Chance. Die positiven Effekte reichen weit über das Sportliche hinaus: neue Jobs, langfristige Investitionen, und regionale Wertschöpfung, Förderung einer nachhaltigen Infrastruktur und internationale Sichtbarkeit und Vernetzung.
Bürgerinnen und Bürger sollen von Anfang an einbezogen werden. Der Dialog mit der Bevölkerung ist nicht nur erwünscht – er ist entscheidend. Eine Bewerbung kann nur gelingen, wenn sie mit breiter Zustimmung getragen wird. Deshalb unterstützen wir Bürgerbeteiligung und transparente Kommunikation mit DOSB und IOC.
Brandenburg steht bereit. Nicht nur als Austragungsort – sondern als Vorreiter für eine moderne, nachhaltige Sportpolitik. Wir können zeigen, dass auch Regionen außerhalb der Metropolen international wettbewerbsfähig sind – mit Leidenschaft, mit Erfahrung und mit Herzblut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie uns diese große Chance ergreifen – mit Mut und Teamgeist und mit einem klaren Ziel: Olympia 2040 in Berlin und mit Unterstützung aus Brandenburg im Herzen und der Welt zu Gast.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.